Lokales 11.05.2026

Update – Herchenhan als Kreistagsvorsitzender wiedergewählt

Künzell (sk) – Bei der konstituierenden Sitzung des Fuldaer Kreistags in Künzell begrüßte Landrat Bernd Woide die neu- und wiedergewählten Abgeordneten und dankte ihnen für ihren Einsatz für die Demokratie. Anschließend wurde unter Sitzungsleitung des am längsten amtierenden Abgeordneten Thomas Grünkorn (CWE), er gehört dem Gremium seit 1981 an, der bisherige Vorsitzende Helmut Herchenhan (CDU) wiedergewählt.

Helmut Herchenhahn wurde erneut zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Fotos: Stefan Krug.

Der neu gewählte Kreisausschuss.

Auch Grünkorn begrüßte die Anwesenden in einer kurzen Rede: „Viele sind neu, andere sind seit Jahren hier tätig. Beide Gruppen sind wichtig.” Er bezeichnete den Kreistag als höchstes Gremium im Kreis, das wichtige Entscheidungen tätige. Meinungsverschiedenheiten würden dazu gehören: „Ein Miteinander kann nur mit Respekt voreinander gelingen." Zum Abschluss wiederholte Grünkorn das Leitwort des vor Beginn gehaltenen Gottesdienstes: „Suchen wir alle das Beste für den Landkreis Fulda.”

Zur Wahl des Kreistagsvorsitzenden gab es mit Helmut Herchenhan, der schon bisher Vorsitzender war, nur einen Vorschlag. Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde er mit überwiegender Mehrheit gewählt. Er bedankte sich und versprach eine neutrale und unvoreingenommen Sitzungsführung.

Unter Vorsitz von Herchenhan wurde im Anschluss der neue Kreisausschuss gewählt. Auf der Liste der CDU/CWE/FDP wurden Andrea Abel, Daniela Böschen, Joachim Michael Janshen, Hermann Müller (alle CDU), Sabine Bauer (CWE) und Claus-Dieter Schad (FDP) gewählt. Über die AfD-Liste werden Boguslaw Orlowski und Jörg-Olaf Lüdtke dem Kreisausschuss angehören. Jeweils ein Sitz ging an die Grünen für Marion Neumeister und an die SPD-Fraktion mit Andreas Jörges. Die Gewählten erhielten anschließend ihre Urkunde als Ehrenbeamte und wurden einzeln vereidigt.

Den ersten Antrag der neuen Periode, eingebracht durch den Kreisausschuss, begründete Landrat Bernd Woide: „Die Hauptsatzung ist die grundsätzliche Norm, die Dinge festlegt, welche nicht durch Gesetz festgelegt sind. Sie ist in die Jahre gekommen – das ist problematisch.” Zitate von gesetzlichen Vorschriften würden nach Normänderungen teilweise nicht mehr stimmen. Zweiter Punkt sei „das Thema Ausschüsse”. Diese sollen zukünftig in der Geschäftsordnung anstelle der Hauptsatzung behandelt werden. Auch Kommissionen seien bisher falsch eingeordnet: „Kommissionen sind nicht dem Kreistag, sondern dem Kreisausschuss unterstellt. Das ist bisher falsch festgelegt.”

Jan Nolte (AfD) sprach in seiner ersten Rede davon, „gemeinsam konstruktive Politik zu gestalten” und stellte einen Zusatzantrag: Angesichts der wirtschaftlichen Lage könne sich der Kreis „keinen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten leisten”. Dabei verwies er auf den Rheingau-Taunus-Kreis dessen Einwohnerzahl nur wenig geringer sei. Mario Klotzsche (FDP) entgegnete, dass der Rheingau-Taunus-Kreis mit einer um zehn Punkte höheren Kreisumlage und höherer Verschuldung nicht als Vorbild dienen könne: „Wir sind mit der bisherigen Struktur gut gefahren.” Michael Busold (SPD) sprach sich ebenso für die Beibehaltung des Ersten Beigeordneten aus – Rheingau-Taunus sei die absolute Ausnahme in Hessen – in anderen Kreisen gebe es bis zu vier hauptamtliche Beigeordnete. Helmut Schönberger sprach eher die neue Hauptsatzung an – zu der er sich vor der Sitzung Informationen gewünscht hätte. Aus diesem Grund wünschte er eine Sitzungsunterbrechung. Thomas Hering (CDU) verwies auf die wirtschaftliche Lage des Kreises, um die andere Kreise Fulda beneiden würden: „Deshalb sollten wir die bisherigen Strukturen beibehalten.” Für den AfD-Antrag stimmte nur die AfD-Abgeordneten, während die neue Hauptsatzung mit den Stimmen von CDU, CWE und FDP angenommen wurde.

Normalerweise ist es eine reine Formsache, die Gültigkeit der Wahl zu bestätigen. Im Kreistag sprach sich Pierre Lamely (AfD) dagegen aus. In der Stadt Fulda gebe es einen Wahlprüfungsausschuss und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Unstimmigkeiten bei der Ausländerbeiratswahl. Für manche Bewerber auf den Listen zur Kreistagswahl hätten nur wenige Wähler den Ausschlag über Einzug oder Nichteinzug in den Kreistag gegeben. Von daher solle über die Gültigkeit erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen entschieden werden. Mario Klotzsche lehnte den Antrag ab, weil „hier über die Kreistagswahl entschieden wird”. Es seien zwei völlig unterschiedliche Wahlen. Beim Ausländerbeirat hätten 1036 Wähler abgestimmt, bei der Kreistagswahl 105.075: „Zwei völlig unterschiedliche Wahlen”. Bloße Vermutungen würden nicht ausreichen, um ein Wahlverfahren in Zweifel zu ziehen. Thomas Hering nannte es eine „Meisterleistung”, hier Vergleiche zu ziehen. Es gebe nicht einmal die Vermutung von Unregelmäßigkeiten. In der Stadt werde auch nur die Ausländerbeiratswahl untersucht, das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl habe auch die AfD mitgetragen. Bosold nannte es „einen bewussten Versuch Wahlen in Zweifel zu ziehen”. Frank Schüssler (AfD) kritisierte die anderen, sie hätten den Antrag nicht richtig gelesen. Viele Wähler zum Ausländerbeirat seien auch beim Kreistag stimmberechtigt gewesen: „Wir sind die Aufklärung. Wenn das nicht so ist, müssen sie das den Wählern erklären.” In der Summe stimmten nur die AfD –Abgeordneten gegen die Gültigkeit der Wahl. Ohne Gegenstimme wurde die Erhöhung der Mitgliederzahl der Ausschüsse von 19 auf 21 angenommen. Die Mitglieder werden später von den Fraktionen benannt.